Grüne wollen letzte Hinweise auf die Mauer tilgen — gegen den erklärten Willen der Anwohner

Als es darum ging, das Engelbecken und den Park zu reinigen, mit dem Gartenbaudirektor die Gestaltung zu besprechen, sich um Bänke, Erhalt und Schutz des Parks zu kümmern, war von den Grünen in Mitte nichts zu bemerken. Der Bürgerverein Luisenstadt hat das in die Hand genommen.

Fast nichts mehr ist von der Berliner Mauer zu sehen, nur am Leuschnerdamm direkt vor dem Berlin Story Verlag sind die Stellen zu sehen, wo die Mauer war. Es sind Asphaltflecken im Kopfsteinpflaster. Dort war die Mauer verankert. An einigen Stellen sieht man noch Reste von Doppel-T-Trägern, die in den Boden gerammt waren. Deswegen, um diese Historie zu erhalten, haben sich die Anwohner schon vor einigen Jahren dagegen gestellt, dass auch noch dieser Teil der Geschichte Berlins vernichtet wird. Genau das planen jetzt die Grünen, entgegen einem Beschluss der Anwohner und ohne mit den Betroffenen zu sprechen. Ephraim Gothe, damals zuständig als Baustadtrat von Mitte und heute wieder, hat sich damals an diesen erklärten Bürgerwillen gehalten. Die Grünen meinen auch, dass die touristischen Fahrradtouren über den Bürgersteig gehen. Das ist nicht so. Sie fahren durch den Park, wo es verboten ist, wo sich aber keiner darum kümmert. Wir sind  Anlieger. Aus dem Fenster sehen wir das. Wir gucken genau darauf. Wir können gar nicht woanders hingucken. Und wir möchten, dass die Straße so erhalten bleibt. Die Straßenbau-Lobby mit ihrem angeblichen Flüsterasphalt interessiert uns nicht. Hier kann man aufgrund einer Verengung der Straße und einer Kurve gar nicht schnell fahren. Problematisch ist, dass Durchgangsverkehr via Navi durchgeleitet wird.

Wenn wir Besucher im Verlag haben, zeigen wir die Asphaltflecken, berichten von der Mauer und erläutern, welchen Einfluss die Bürger in diesem demokratischen Staat ausüben können. Bisher war das so.

Und das wollen die Grünen am 21. Dezember 2017 auf der Bezirksverordnetenversammlung beschließen lassen, gegen die Beschlußlage, ohne mit den Betroffenen zu sprechen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Den Leuschnerdamm zwischen Waldemarbrücke und Engeldamm / Ecke Bethaniendamm fahrradfreundlich zu gestalten. Dafür soll die Straße asphaltiert, sowie entsprechende Markierungen vorgenommen werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Maßnahmen so umgesetzt werden, dass sich das Geschwindigkeitsniveau des Kfz-Verkehrs nicht erhöht. Des Weiteren soll die Straße nach Möglichkeit als Fahrradstraße ausgewiesen werden.

Das Bezirksamt soll beim Senat entsprechende Radverkehrsmittel für die Maßnahme beantragen.

Begründung:

Der Leuschnerdamm liegt im bezirklichen Fahrradnebenroutennetz. Aufgrund des schlechten Straßenzustandes ist eine Befahrung mit Fahrrädern schwierig, was dazu führt, dass Radfahrende auf den Gehweg ausweichen. Dadurch kommt es zu Nutzungskonflikten und einer Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern. Die Situation wird durch zahlreiche Fahrradtouren am ehemaligen Grenzverlauf der Berliner Mauer noch verschärft. Zwar wird der Berliner Mauerweg über den Legiendamm geführt, der lediglich den inneren Grenzverlauf wiederspiegelt, allerdings fahren zahlreiche Touristentouren die Strecke über den äußeren Grenzverlauf ab, die über den Leuschnerdamm führt. Darüber hinaus würden sich die Maßnahmen an die Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichhain-Kreuzberg anschließen, die eine entsprechende Sanierung und fahrradfreundliche Umgestaltung der Waldemarstraße beschlossen hat (0191/V). Die Asphaltierung würde nicht nur die Attraktivität für den Fahrradverkehr steigern, sondern auch die Lärmbelastung für die Anwohner*innen verringern.

 

Und noch etwas persönliches. Jeder weiß, dass ich mehr Fahrrad fahre als alles andere. Ja, das ist auf dem Kopfsteinpflaster nicht so schön. Aber es kann doch nicht sein, dass verbotenes Radfahren auf dem Bürgersteig dazu führt, dass die Straße asphaltiert wird, statt durchzusetzen, dass nicht auf dem Bürgersteig Rad gefahren wird. Wenn jetzt immer mehr Taxis bei rot über die Ampel fahren, fordern wird dann eine Ampel-Ausnahmegenehmigung für Taxifahrer?